Der DRSF darf kein politisches Machtinstrument werden

Offener Brief an den DRV – Der DRSF darf kein politisches Machtinstrument werden

Sehr geehrte Verantwortliche des DRV,

der Abschied von Ali Arnaout wird offiziell als planmäßiges Vertragsende kommuniziert. Drei Jahre, Auftrag erfüllt, Übergabe geregelt. Doch die politische Dimension dieser Personalentscheidung ist unübersehbar.

Bereits im Spätsommer 2025 wurden Gespräche über eine Vertragsverlängerung geführt. Eine Einigung kam nicht zustande. Die öffentliche Erklärung bleibt formal korrekt – aber inhaltlich auffallend dünn. Wenn ein Geschäftsführer, der den Fonds aufgebaut, strukturell stabilisiert und durch eine Großinsolvenz geführt hat, nicht verlängert wird, entsteht zwangsläufig die Frage nach den tatsächlichen Beweggründen.

Nähe zur Politik – Distanz zur Branche?

Der DRSF ist ein gesetzlich geschaffenes Instrument. Er operiert an der Schnittstelle von Markt und Regulierung. Gerade deshalb muss seine Führung erkennbar unabhängig agieren – sowohl von parteipolitischen Interessen als auch von ministeriellen Einflusslinien.

In der Branche wird zunehmend die Wahrnehmung geäußert, der DRV positioniere sich in zentralen Fragen näher an regulatorischen und ministeriellen Perspektiven als an den wirtschaftlichen Interessen weiter Teile der eigenen Branche.

Ein Sicherungsfonds darf nicht zum Transmissionsriemen externer politischer Interessen werden. Er muss der Branche dienen – nicht umgekehrt.

Der Umgang mit dem VUSR – ein strukturelles Signal

Der VUSR ist kein Randverband. Er ist ein äußerst relevanter Branchenverband, der eine Vielzahl bedeutender und wirtschaftlich starker Marktteilnehmer vertritt. Wenn ein solcher Verband keinen strukturellen Zugang zu Beirats- oder Gesellschafterebenen erhält, entsteht nicht nur ein Wahrnehmungsproblem – es entsteht ein strukturelles Legitimitätsproblem.

Pluralität ist kein Störfaktor. Sie ist ein Stabilitätsfaktor. Ein Fonds dieser Größenordnung braucht institutionalisierte Vielfalt – nicht geschlossene Machtzirkel.

Appell

Schaffen Sie sichtbare Distanz, wo Nähe problematisch wirkt. Erklären Sie Entscheidungen offen – auch unbequeme. Binden Sie relevante Verbände angemessen ein. Und trennen Sie klar zwischen politischer Interessenvertretung und treuhänderischer Fondsverantwortung.

Der DRSF ist zu wichtig, um Teil machtpolitischer Dynamiken zu werden. Er muss stabilisieren – nicht polarisieren.

VUSR e.V. Bundesverband – Der Vorstand

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